Länder und Kommunen in der Migrationskrise – Dr. Silke Launert: „Ampel muss ihre Zusagen endlich einhalten!“

Berlin. Mit rund 330.000 und damit knapp doppelt so vielen Erstanträgen auf Asyl wie im Vorjahr zählte das vergangene Jahr die viertmeisten Asylgesuche in der Geschichte der Bundesrepublik. Jeder dritte Asylantrag wird mittlerweile in Deutschland gestellt. Die Länder und Kommunen sind schon längst an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und weisen seit langem auf die prekäre Situation hin. Anfang November machte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz eine ganze Reihe an Zusagen. Doch umgesetzt worden ist ein erheblicher Teil bislang nicht, kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und fordert in einem von ihr am heutigen Freitag eingebrachten Antrag die Bundesregierung zur sofortigen Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen auf.

Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und CSU-Innenpolitikerin Dr. Silke Launert findet klare Worte: „Wieder einmal gab es viele Versprechungen, viele schöne Worte, aber von Taten findet sich keine sichtbare Spur – anstatt effektive und dringend notwendige Maßnahmen zur Begrenzung und Steuerung der Migration umzusetzen, verstrickt sich die Ampel im Dauerstreit und verharrt in einer zögerlichen und inkonsequenten Haltung. Doch damit nicht genug: Die Bundesregierung ist sich nicht nur uneins, sondern untergräbt auch noch die den Ländern gegenüber getroffenen Zusagen. Anstatt – wie im November vereinbart – die Rückführung von Ausreisepflichtigen zu vereinfachen, führte die Ampel Anfang des Jahres eine verpflichtende Bestellung von Anwälten bei der Anordnung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam ein, was letztlich ein Frühwarnsystem für abzuschiebende Personen bedeutet. Anschließend blockierten die Grünen auch noch die Bezahlkarte für Asylbewerber. Auch die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz Anfang März enthält nichts mehr als eine oberflächliche Bestandsaufnahme und allgemeine Absichtserklärungen.

So kann es nicht weitergehen! Unser Appell an die Bundesregierung ist daher deutlich: Übernehmen Sie endlich Verantwortung und halten Sie Ihre Zusagen ein!“